Pressemitteilungen
11. 12. 2005
STADLER: Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher
BERLIN. Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble erklärt der Sprecher für öffentliches Dienstrecht und Mitglied des Innenausschusses der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble irrt, wenn er meint, den Skandal um die Entführung eines deutschen Staatsbürgers mit dem Hinweis auf eine Vertraulichkeitszusage seines Amtsvorgängers abtun zu können. Sollte von der Regierung am Mittwoch im Bundestag nicht mehr an Einsicht und Informationen kommen, wird ein Untersuchungsausschuss immer unausweichlicher.
Denn bisher ist noch völlig unklar, warum die damalige Bundesregierung auf das Schreiben von El Masris Anwalt vom Juni 2005 so zögerlich reagiert und kaum etwas unternommen hat, um dem Entführungsopfer zu seinem Recht zu verhelfen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die deutsche Außenpolitik von den USA nicht mit Nachdruck eine Entschuldigung und die Zusicherung verlangt hat, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52378
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1294-Stadler-Untersuchungsausschuss.pdf (2005-12-11, 211.62 KB)
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